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Nachrichten 13 -14. Dezember 2019


AfD-Politiker Gedeon kassiert Schlappe vor Gericht. Im Streit um seine Mitarbeit in der AfD-Fraktion hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg kassiert.


Konservative holen absolute Mehrheit in Grossbritannien: Tory-Partei laut Hochrechnung bei 368 Sitzen, Labour bei 191 Sitzen. Bestätigt sich die Prognose der Parlamentswahl, hat Premierminister Boris Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Vertrag.


„indymedia“: Von einem alternativen Nachrichtenportal ins gesellschaftliche Abseits.


Fast 50 Prozent der US-Soldaten betrachten Russland als Verbündeten.

Laut einer Umfrage des Reagan Institute betrachten fast die Hälfte aller US-amerikanischen Militärhaushalte Russland eher als Verbündeten denn als Bedrohung. 


Irrenhaus Deutschland: Das Tötungsdelikt in Augsburg und der moralische Hochmut. Medien warnen davor, der Vorfall könnte von rechten Populisten instrumentalisiert werden. Nicht mehr lange und es folgt das "Konzert gegen rechts". Bei Bedarf kann jederzeit ein motivierendes Hetzjagd-Video hochgeladen werden.


Mythos Klimakatastrophe.


Hamburger Polizei faßt mutmaßlichen Seriensextäter - einen 34-Jährigen aus Guinea.


Neues Waffengesetz:

Waffenbesitzer sollen alle fünf Jahre geprüft werden, ob sie Ziele verfolgen, die „gegen den Gendanken der Völkerverständigung“ sind.

AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger.


Mehrere Bundesländer wollen Lesbos-Migranten aufnehmen.


Antrag von Grünen und SPD abgelehnt: Linksradikaler Verein wird weiter beobachtet.


Doch kein Kopftuch-Verbot für Mädchen in Nordrhein-Westfalen. Man könne es schließlich als „Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte“ werten.


Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”. Die AfD sollte verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Sie hat hier weiteres Wachstumspotential.


Zeichen gegen die Meinungsdiktatur! Nach Antifa-Protesten: Patriotische Studenten zeigen Solidarität mit Historiker Lothar Höbelt.


Schwerin: Migranten randalieren in Notaufnahme.


Wien/Österreich: Drei bisherige FPÖ-Gemeinderäte gründen "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Die FPÖ will sich am Nachmittag ausführlich zur Thematik äußern.


Chemitzer FC: Entlassung von Daniel Frahn wegen Nähe zu rechten Fans rechtswiedrig. Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig.


Unsinn Berliner Mietendeckel: Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen warnt vor Einbruch beim Wohnungsbau. 12.000 Neubauwohnungen würden wegfallen. 5,5 Milliarden Euro weniger Investitionen.


Klima-Wandel der anderen Art - Die Gemüter werden hitziger: 40 Messer-Attacken in den letzten Tagen – Zu heiß für Dezember?


Nach Stegner-Telefonstreich: Youtuber Kilic wehrt sich gegen "rechtsradikal"-Brandzeichen.


Neuseeland: Giftige Gase machen Bergungen auf Vulkaninsel unmöglich - Verletzte erlitten innere Verbrennungen.


Der Klimawandel hat mit dem CO2– ob von Menschen stammend oder natürlichen Ursprungs – allenfalls in nur unbedeutender Weise zu tun. Zwei dokumentierende Filme über den großen Betrug.


Spitzt sich der Kulturkampf zu? Finnland von Frauen regiert - Bis auf eine sind alle jünger als 35 Jahre.


Erstes voll elektrisch angetriebenes Verkehrsflugzeug absolviert Jungfernflug.


Merkel im „Weihnachtsschlaf“. Die Regierungschefin hat sich von der Bildfläche verabschiedet .


Stecken Araber-Clans hinter dem Juwelendiebstahl von Dresden?


Während die Abgeordneten über die Sicherheit von 5G mit dem chinesischen Ausrüster debattieren - Telefónica startet 5G-Ära mit Huawei.


Hunderte IS-Terroristen Kämpfer haben im Niger ein Militärlager angegriffen und 71 Soldaten getötet. 


Neverforgetniki:

Warum die SPD endgültig dem politischen Untergang geweiht ist!


Beatrix von Storch: Ein Jahr UN-Migrationspakt – Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht weiter.


Altparteien wollen die Redezeit verkürzen - Aus Angst vor der AfD-Fraktion!

Dr. Bernd Baumann.


Altersarmut: Die Regierung versagt auf ganzer Linie! - Ulrike Schielke-Ziesing - AfD-Fraktion im Bundestag.


Jörg Meuthen: Ursula von der Leyens European Green Deal ist plumper Aktionismus aus politischen Gründen.


PISA-Studie: Von nun an geht's bergab!

Dr. Götz Frömming - AfD im Bundestag.


Sächsische Union stimmt klar für Koalition mit Grünen und SPD.


Linke“ beantragen

Lieferenkettengesetz. Deutsche Unternehmen sollen verantwortlich gemacht werden für Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette.

Das ist bürokratische Arbeitsplatzvernichtung!

Markus Frohnmaier - AfD-Fraktion Bundestag.


Tino Chrupalla: CDU wirft letzte Werte für Keniabündnis über Bord.


Multikulti-Romantik befördert Kultur der Gewalt gegen Frauen!

Mariana Harder-Kühnel - AfD-Fraktion.


Job beim BKA: Bei gleicher Qualifikation werden Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt.


Markus Frohnmaier zerpflückt den Antrag von Claudia Roth im Bundestag. Zitat aus dem Antrag: "Eine gleichberechtigte gendergerechte Gesellschaft hat bessere Aussichten ihre Umwelt zu schützen und die Klimakrise zu überwinden. Die Klimakrise ist nicht Gender-neutral - die Gegenmaßnahmen dürfen es auch nicht sein."


Kandidat der AfD für den Posten eines Vizepräsidenten wieder nicht gewählt!

Altparteien zeigen ihr wahres un-demokratisches Gesicht. Damit demonstrieren sie, daß sie das Repräsentanzrecht unserer Millionen von Wählern grundsätzlich verachten und uns als demokratisch gewählte Oppositionsabgeordnete systematisch ausgrenzen.


Völlig gaga: Grünen-Politikerin Roth will deutsche Staatsbürgerschaft für ‚Klimaflüchtlinge’. Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.


Kurskorrektur in der Migrationspolitik statt Messerverbotszonen.


Eilmeldung: FPÖ schließt Strache aus!


19 Unterkünfte für Flüchtlinge im Kreis Rastatt geschlossen. Der Landkreis Rastatt erwartet im kommenden Jahr keine weiteren Zuweisungen von unbegleiteten minderjährigen Migranten.


Schwerer Schlag für Bezahlsender - und ein noch viel schwerer Schlag für die Fußballfans: Sky verliert Champions-League-Rechte. Ab 2022 gibt es die Spiele wohl hauptsächlich im Internet und nicht mehr im TV.


Landtag Baden-Württemberg: AfD gibt CDU Schuld an Bauernsterben.l


Trump gratuliert Johnson zu 'großartigem Sieg': "Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden nun nach dem Brexit frei sein, ein riesiges Handelsabkommen zu schließen". Ein Deal, viel größer "als jeder Deal, der mit der EU geschlossen werden kann".


Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg steht fest, sie wird am 14. März 2021 sein. 


Werte-Union verdreifacht Mitgliederanzahl. Die Werte-Union ist offiziell ein unabhängiger Verein, bezeichnet sich selbst aber mittlerweile als „konservative Basisbewegung“ von CDU und CSU.


Barkeeper in Hamburg ins Herz gestochen - AfD-Abgeordneter: Wahrheit ist kein Rassismus.


Ein Toter und 15 Verletzte bei Explosion in Mehrfamilienhaus in Sachsen-Anhalt. Vermutliche Ursache: fehlerhafter Einsatz einer Gasheizung.


Trump: Greta Thunberg soll mal „chillen“ und an „Wutbewältigung“ arbeiten.


Konkurrenz für Erdogan: Davutoglu stellt seine „Zukunftspartei“ vor.


Johnson-Triumph: Dank an die deutschen Wahlhelferinnen Angela Merkel und Ursula von der Leyen!


Skandal um neue SPD-Vorsitzende Saskia Eskens - in ihrem einzigen bisherigen Amt sprach sie unberechtigte Kündigungen aus und hat Mitarbeiter ausspioniert.


IS-Rückkehrerin Sabine S. aus Baden-Baden aus der Haft entlassen.


Neue SPD-Chefs knüpfen GroKo-Fortbestand an Zugeständnisse der Union.


Esken geht mit Medienanwalt gegen "Kontraste"-Bericht vor: Es ist "unwahr und damit rechtswidrig".


Zu gefährlich für Fussgänger und Passagiere: Tesla-Cybertruck wird in Europa nie fahren.


Bundestag stimmt für Errichtung eines Mahnmals für Opfer des Kommunismus – Linkspartei dagegen.


Meuthen/Chrupalla: Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker.


Martin Hess, AfD, zur Verschärfung  des Waffenrechts: Das ist reiner Aktionismus und ideologisch. "Verbrecher halten sich wohl kaum an Gesetze!"