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Nachrichten 06.-08. Februar 2020


Die Sensation ist perfekt. Dunkelrotrotgrün in Thüringen ist abgewählt. Linken-Chefin Hennig-Wellsow wirft dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach seiner Vereidigung einen Blumenstrauß vor die Füße. Der unwürdige Schlusspunkt einer unwürdigen Koalition.


Ein paar einfache Lehrsätze für die Wahlverlierer von Thüringen.


Jörg Meuthen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

„Diese Ministerpräsidentenwahl ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt. Der sozialistische Spuk  und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden."


David Berger: "Die Reaktion der Linken auf den heutigen Wahlausgang in Thüringen wird eine neue Etappe in dem rotfaschistischen Hass-Aktivismus einläuten."


Sehr interessanter Bericht aus dem Innenleben von Fridays For Future – Ein grüner Sumpf?


Heute ist "Internationaler Tag gegen Genitalverstümmelung".

Bundesregierung und Bundestag verhindern seit Jahrzehnten eine effektive Bekämpfung dieser schrecklichen Praktiken.


Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert.


Werte-Union freut sich über Abwahl von Ramelow: "Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr."


Maaßen begrüßt Kemmerichs Wahl. Er sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden", da die sozialistische Regierung abgewählt worden sei und nun ein bürgerlicher Ministerpräsident regiere.


Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock:

Entweder Thomas Kemmerich tritt umgehend wieder als Ministerpräsdident von Thüringen zurück oder CDU und FDP im Bund schließen ihre Thüringer Landesverbände aus, sonst ... Ja, was sonst? 


„Ganz Europa sollte die EU verlassen“. Nigel Farage, Vorsitzenden der britischen Brexit-Partei.


Höckes genialer Schachzug: Alles schäumt nach Ramelow-Sturz über.


Frankreich: 16-jährige Gymnasiastin nach heftiger Islam-Kritik unter Polizeischutz.


„Turbolader“ für Brennstoffzellen.


Wer übernimmt den AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg:

Alice Weidel und Martin Hess, oder Dirk Spaniel und Emil Sänze? Eine Entscheidung zwischen "Gemäßigten" und "Flügel", aber auch zwischen "Teamfähigen" und "Egozentrikern".


Beatrix von Storch: Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen. Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden!"


Andreas Kalbitz: Kemmerich geht vor Merkels Politbüro-Befehl in die Knie!

Im Bundeskanzleramt ist man offenbar der Meinung, dass einfach so lange abgestimmt werden sollte, bis das Ergebnis passt. Eine solche Verachtung demokratischer Prinzipien durch höchste politische Repräsentanten haben die Thüringer seit 1989 wohl nicht mehr erlebt.


Kerstin Ebner-Steiner: Sachkompetenz statt Geschlechterquoten.


Merkel und Lindner stürzen gewählten Ministerpräsidenten!

Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum angekündigten Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie!"


6. Februar 1979 - Alles Gute zum Geburtstag, Alice Weidel!


Marc Bernhard zu den Geschehnissen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Wer sind die wahren Antidemokraten? Wer hat die Demokratie beschädigt?


§105 Strafgesetzbuch - Nötigung von Verfassungsorganen:

Wer ... die Regierung ... eines Landes rechtswidrig ... nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.


Zum Erzwingen des Rücktritts von Thomas Kemmerich:

§105 Strafgesetzbuch - Nötigung von Verfassungsorganen:

Wer ... die Regierung ... eines Landes rechtswidrig ... nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.


Kemmerich lehnt sofortigen Rücktritt ab: Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP bleibt vorerst im Amt.


Alexander Gauland: „Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven. Sie begingen damit erneut Verrat an ihren Wählern."


Alice Weidel:

"Willkommen in der DDR 2.0." Jetzt bestimmt das Zentralkomitee was Demokratie ist.


Nach Wahl-Debakel: Bodo Ramelow twittert Hitler-Vergleich.


Thüringen: FDP-Fraktion stellt Antrag auf Auflösung des Landtags. Thüringen stehen damit Neuwahlen bevor.


Köpferollen: Mohring tritt als Thüringer CDU-Fraktionschef ab.


Jena: Brandanschlag auf Burschenschaft Germania. Burschenschaft fordert nun die Politik zum Handeln auf: „Es darf keine Verharmlosung oder gar Hofierung mehr von Linksextremen in Deutschland geben!”


Hessen: AfD will Mandatsverteilung vor Staatsgerichtshof anfechten.



Im „Focus“ schreibt der Publizist Wolfram Weimer, der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe seine Abwahl im Thüringer Landtag selbst provoziert. Der Wähler habe Rot-Rot-Grün die Mehrheit verwehrt. 


Der Chef der Extremistenorganisation Al-Kaida, Kassim al-Rimi, ist tot. Er wurde bei einer "Anti-Terror-Operation" getötet.


Trauer und Wut in China: Der 34-jährige Arzt Li Wenliang, der als allererstes warnte, ist am Coronavirus gestorben.


Seehofers AfD-Kritik als „staatszersetzend“ wird vor Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Dessen Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (SPD) und Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth (CDU) werden es schon richten.


Deutsche Wirtschaft im Dezember massiv eingebrochen: Rückgang der Gesamtproduktion um 6,8 Prozent.


Nochmals klärend sei gesagt: Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt nicht sofort zurück.


Tichy kritisiert „Faxenpartei“ FDP: Thomas Kemmerich gehe „als Lachnummer in die Parteiengeschichte ein“.


Frankreich: Weitere Streiks bei der Pariser Metro und der Müllabfuhr.


Rumäniens gestürzter Ministerpräsident erneut mit Regierungsbildung beauftragt.


München: Chemiker entwickeln Erdöl-freie Kunststoffe aus Resten der Zelluloseproduktion.


Weniger Abschiebungen in 2019: Ausreisepflichtige ohne Papiere bleiben in Deutschland.


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"Grüne Hexenjagd auf Verbrennungsmotor" - Hitzige Landtagsdebatte zur Automobilindustrie. Klimawahn ein „Hexenwahn-ähnlicher paranoider Prozess“.


Regierung will GEZ-Gebühr für gesinnunstreue Zeitungen.


Die Fehler und die Folgen: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“.


Wie die Merkel-Union die AfD durch Ausgrenzung bekämpft – und scheitert.