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Nachrichten 03.-05. April 2020


Martin Hess: Die Corona-Krise mit Augenmaß bewältigen. Noch wissen wir nicht, wie gefährlich das Coronavirus für Leben und Gesundheit der Bürger wirklich ist.


Die Einheit der AfD existiert seit Jahren nicht mehr, Herr Chrupalla! In der AfD ist mit dem heutigen Tag offen der Machtkampf entbrannt zwischen den Kräften der Mitte und den Sympathisanten des Flügels.


Terrorgefahr in Corona-Krise. Der IS will das Chaos in Europa verstärken.


Beatrix von Storch (AfD) - Nein zu Corona-Bonds. Deutschland wurde mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass es niemals für Schulden anderer EU-Länder haften müsse.


13 EVP-Parteien fordern Rauswurf von Orbans Fidesz. Während Deutschland kritiklos in Richtung Sozialistische Diktatur geht, wirft man Orban vor, seine neu erlangte Macht dazu zu nutzen, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschränken.


SWR-Intendant: Mit der AfD gehe man „fair und unvoreingenommen“ um. Joachim Paul (AfD): Während sich die Politiker der Regierungsparteien, allen voran der SPD, beim SWR die Klinke in die Hand geben, wurde – bis auf die üblichen ‚Sommergespräche‘ – seit der Landtagswahl 2016 kein einziger Vertreter der AfD-Opposition eingeladen.


Stephan Protschka: Wir begrüßen, dass die Regierung den AfD-Antrag für Erntehelfer aus Osteuropa umsetzt.


Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel” aus: "Ich will keineswegs eine Spaltung erzwingen, schon gar nicht im Konflikt. Sondern ich möchte eine strategische Diskussion ohne Denkverbote und sinnlose Tabus."


Meuthen will offene Diskussion über Spaltung vom Flügel.


Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Womöglich scheitert daran die Einnahmensteigerung.


Trotz 20 mit Corona infizierter Asylbewerber hat das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern Quarantänemaßnahmen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin abgelehnt.


Demokratiebeschädigung: Hamburger Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung, damit die AfD keinen Vizepräsidenten mehr stellen kann.


Bis zu 3 Stunden in der Luft aktiv: Infektiöser als gedacht - Coronavirus kann bereits beim Atmen übertragen werden. Noch unklar ist, ob die dabei übertragenen Virusmengen ausreichen, um die Empfänger zu infizieren.


Informationen des AfD-Bundesvorstandes zur Corona-Krise.


Deutsche Bahn: Fernverkehr teils um 90% zurückgegangen.


Libanesischer Familienclan schleuste Syrer nach Deutschland - Zwei Clan-Mitglieder angeklagt. Weitere Anklagen: Bestechung eines Angestellten der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm und eines Polizeibeamten, Besitz von kinderpornografischen Schriften.


Mutmaßlicher Mörder im Saarland tot aufgefunden - vermutlich im Drogenrausch erfroren.


Scholz will EU-Finanzen mit Drei-Säulen-Strategie stabilisieren.

(Anmerkung von PSN: Der Maastrichter Vertrag verbietet, dass EU-Staaten für die Schulden eines Mitgliedstaates haften).


Europäische Investitionsbank (EIB) einen Hilfsfonds von bis zu 200 Milliarden Euro auflegen, wenn sich die 27 EU-Staaten, mit insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro am Fonds beteiligen.

(Anmerkung von PSN: Der Maastrichter Vertrag verbietet, dass EU-Staaten für die Schulden eines Mitgliedstaates haften).


Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”.

Alice Weidel hat ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem gemacht - worin liegen die Unterschiede?


Die Partei will keine Spaltung. Jörg Meuthen hat verstanden! „Wir sollten einen Gang herunterschalten“. Die Diskussion ist damit für ihn beendet.


Vera Lengsfeld hällt die Trennung vom Flügel für unvermeidlich.