Klimaschutzpakt - Thema in unserem Gemeinderat

Neben dem was mir am wichtigsten ist, - Nachrichten schreiben, die Mitmenschen informieren - bin ich auch noch als Kommunalpolitiker tätig, als AfD-Stadtrat in unserer Gemeinde. Während ich zu Anfang meiner journalistischen Gehversuche, noch gerne vermied, die AfD-Mitgliedschaft in meinen Beiträgen zu erwähnen, sehe ich das heute gelassener. Wer mir Objektivität meiner Beiträge abspricht, muss das auch bei einem Großteil der bezahlten Journalisten tun, bei denen es kein Problem darstellt, Mitglied der Grünen, oder der CDU zu sein. Achtzehn Prozent der deutschen Medienlandschaft sind im Besitz der SPD. Hat jemand sich schon jemals dahingehend geäußert, die Reporter des Redaktionswerks Deutschland (RND) seien nicht objektiv, weil RND im Besitz der SPD ist und mancher der Schreiber SPD-Mitglied?

Also, fair bleiben und sachlich über konträre Aussagen/Ansichten diskutieren!

Der Tagesordnungspunkt lautete: "Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden."

Als der Oberbürgermeister fragte: "Gibt es dazu Wortmeldungen?", schossen die Hände in die Höhe. Mir war zuvor schon mehrfach aufgefallen, dass die Reihenfolge der Kommentare wohl als wichtig gilt und jede Fraktion gerne als Erster gehört werden möchte. Meine Vermutung ist, dass wer zuerst spricht, dann auch im Presseartikel vorne zitiert wird. Zudem, wer danach der gleichen Auffassung ist, spricht eben nur das schon einmal Gesagte nach.

Da Kommentare eines AfD-Abgeordneten selten/nie von anderen Fraktionen nachgesprochen werden und ich in den "Berichten" unserer lokalen Presse nicht erwähnt werde (außer man kann es negativ darlegen), konnte ich mir gelassen anhören, was meine Ratskollegen vortrugen. Es war das von mir Erwartete:

"Der Klimawandel ist Realität". "Es wird immer wärmer". "Wir haben eine Vorbildfunktion für andere, unseren Maßnahmen zu folgen". "Wir haben als Stadt den Klimanotstand beschlossen- der Klimaschutzpakt ist nur die logische Folge". "Es reicht nicht, unsere Klimaziele bis zum Jahr 2040 zu erreichen, wir müssen das in den nächsten 10 Jahren schaffen". 

Als ich mir sicher war, dass niemand mehr einen weiteren Beitrag hatte, meldete ich mich als Letzter und sagte:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

da hier Konsens herrscht über die maßgeblich menschengemachte Ursache für den Klimawandel, werde ich dies heute nicht weiter kritisieren. Ich möchte stattdessen bitten, dass wir in unseren Maßnahmen Vernunft walten lassen.

Betrachten sie den Maßstab unseres Handelns: Während wir in Deutschland sechs Kohlekraftwerke der neuesten Generation abschalten, werden alleine in China und Indien im gleichen Zeitraum 600 neu gebaut und weltweit sind aktuell 2000 in Planung.

Die AfD steht bundesweit für eine Klimaschutzpolitik der Vernunft. Lassen wir bei unseren Klimaschutzmaßnahmen bitte diese Vernunft walten. Wir sollten nicht aus Angst vor dem Tod, Selbstmord begehen. Zerstören wir mit den Maßnahmen nicht unsere Unternehmen, unsere Wirtschaft als Grundlage für unser aller Wohlergehen. Danke."

Die Abstimmung der Gemeinderatsmitglieder lautete dann auch 25 (+2 für OB und B):1.

Da dies der letzte zur Abstimmung stehende Programmpunkt und ich der letzte Redner war und sich zum finalen Tagesordnungspunkt "Anregungen und Fragen" niemand zu Wort meldete, konnte ich hier mit einer Anregung an das von mir zuvor Gesagte anknüpfen:

"Könnten wir bitte unser Getränkesortiment um ein "Stilles Wasser" erweitern?

Zum einen, weil ich es gerne trinke - zum anderen, weil wir auch hier Kohlendioxid/CO2 einsparen können. Das gleiche CO2 welches aus unseren Auspuffrohren kommt."

Lautes Gelächter der anwesenden Ratskollegen.

"Ja, sie mögen lachen und sagen, dass das nichts am Klimawandel ändert. Aber haben wir nicht eben gehört, dass unser Handeln Symbolcharakter haben soll? Und wie stand es mit dem Maßstab unseres Handelns im weltweiten Vergleich!?

Wer der Meinung ist, dass es sich bei Mineralwasser-CO2 um eine natürliche Quelle handelt: Ich habe nachgeforscht und festgestellt, dass für Mineralwasser kein biologisches CO2 verwendet wird, denn es ist in der Erstellung/Verarbeitung zu teuer. Man verwendet drei unterschiedliche künstliche Quellen, die wie unsere Abgase zusätzlich in den CO2-Kreislauf gebracht werden."

Der Oberbürgermeister teilte mit, meinem Wunsch nach stillem Wasser werde künftig entsprochen.

Aber der eigentliche Erfolg dieses Abends lag darin, dass ich als "Allein-gegen-alle-Argumentierender", meine Aussagen so ruhig, sachlich und geschickt formulierte, dass es vernünftige Menschen zum Nachdenken anregt. Und so schätze ich alle Menschen dieser Erde ein - als vernünftige Menschen, die das Gute im Sinn haben. Nur falsch informiert sind!

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