Trotz Corona-Krise - Merkel verhindert Grenzschließung für Asylbewerber

Dazu schreibt Prof. Dr. Meuthen auf Facebook:


Liebe Leser, am späten gestrigen Abend wurde laut Johns-Hopkins-University erstmals die Schallmauer von 100.000 Corona-Infizierten in Deutschland durchbrochen.

Das prozentuale Wachstum der Ausbreitung dieser für manche Patienten lebensbedrohlichen Epidemie hat sich durch die Maßnahmen zwar abgeschwächt, ist aber dennoch weiterhin so hoch, dass eine Rückkehr zur Normalität in Deutschland noch nicht in Sicht ist.

Eine Lage also, die nach wie vor hochgradig bedrohlich ist - bedrohlich für die Gesundheit von uns Bürgern, bedrohlich für unsere Freiheitsrechte und natürlich bedrohlich für die weitere Existenz unzähliger Unternehmen. Es steht in diesen Wochen nahezu alles auf dem Spiel, was sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat.

Sogar der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, musste einräumen, dass der Höhepunkt der Corona-Krise in Deutschland noch nicht erreicht ist. Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liege noch vor Deutschland, und die Vorstellung, dass in Deutschland vielleicht bald manche Kranke nicht mehr versorgt werden könnten, weil die Zahl der Infektionen hochschieße, sei schwerwiegend, so Braun.

Sein Fazit: „Das Wichtigste ist zunächst, dass wir das vermeiden. Dahinter steht die Wirtschaft erst mal einen großen Schritt zurück.“

https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-aktuell-Helge-Braun-Deutschland-steht-das-Schlimmste-noch-bevor.html

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-kanzleramtschef-braun-schwierigster-teil-der.1939.de.html?drn:news_id=1117665

Ja, die Wirtschaft steht zurück, ebenfalls die Grundrechte der Bürger, denen Verbote ausgesprochen und harte Strafen angedroht werden - nicht zurückstehen dagegen soll Merkels offenbar über allem schwebender Wunsch, Deutschland weiterhin mit der von ihr zu verantwortenden illegalen Masseneinwanderung zu beglücken.

Anders jedenfalls kann man das Ergebnis einer nun bekannt gewordenen inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer nicht interpretieren.

Bei dieser ging es um die nun schon seit Wochen an unseren Grenzen bestehende, paradoxe Situation, dass Bürger anderer EU-Staaten, die in unser Land reisen wollen, an jener Grenze abgewiesen werden - Asylbewerber aber, die ja definitionsgemäß grundgesetzwidrig aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland hineinkommen (wir sind bekanntlich nur von solchen Staaten umgeben), dürfen dies auch weiterhin tun.

Hierüber berichteten gestern Marcel Leubecher und Ricarda Breyton in der „Welt“; ich zitiere:

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„Für Asylbewerber gilt der Zurückweisungserlass nicht, wie das Bundesinnenministerium (BMI) klarstellte: Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich "am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben".

Deswegen herrscht seit fast drei Wochen an den Grenzen ein widersprüchlicher Zustand: Während zur Eindämmung der Infektionsgefahren beispielsweise der Franzose aus Dijon von den deutschen Beamten weggeschickt wird, darf der in Dijon lebende Asylbewerber, der nach Deutschland reist, um dort erneut Schutz zu suchen, nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus207030073/Coronavirus-Grenzschliessung-gilt-fuer-alle-nur-nicht-fuer-Asylbewerber.html
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Innenminister Seehofer wollte diesen unerträglichen Widerspruch beseitigen und endlich auch Asylbewerber zurückweisen, wie die Autoren auf Basis der übereinstimmenden Aussagen mehrerer Bundestagsabgeordneten berichten - eine Aussage übrigens, die aus Kreisen des Innenministers bereits am 27.3. medial verbreitet wurde:

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/deutschland-will-asylbewerber-an-grenze-zurueckweisen-37532.html

Aber selbst in Anbetracht der aktuellen, so noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik dagewesenen Notlage unseres Staates war Merkel nicht bereit, dieser Maßnahme zuzustimmen - und ich wiederhole: eine Maßnahme, die auf Basis der geltenden Rechtslage schon lange erforderlich gewesen wäre, auch ohne Corona-Krise.

Der Grund für Merkels Weigerung ist ganz offensichtlich pure Ideologie. Sie will bei diesem symbolträchtigen Thema einfach nicht zugestehen, dass Grenzen für Asylbewerber tatsächlich geschlossen werden können und damit ihre eigene Aussage von 2015, dass dies nicht möglich sei, hochoffiziell widerlegt wird. Zitat hierzu noch mal aus dem genannten Artikel der „Welt“:

„Aber weil wenige Themen in den vergangenen Jahren heftiger politisch umkämpft waren als die Zurückweisung von Asylsuchenden, wollte er [Seehofer] laut den Abgeordneten zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen beschließen – was bis zum darauffolgenden Sonntagabend nicht gelang.“

Im Klartext: Merkel erhöht sehenden Auges trotz der bestehenden Situation den Druck sowohl auf unser Sozialsystem als auch auf die Beanspruchung der medizinischen Kapazitäten - es ist nämlich mehr als unwahrscheinlich, dass ausgerechnet unter den nun immer noch in unser landströmenden Asylbewerbern (derzeit ca. 1500 pro Monat) keine mit dem Corona-Virus Infizierten sind.

Selbst einigen in der CDU scheint diese Situation nicht mehr tragbar. So sagt beispielsweise der Unions-Abgeordnete Armin Schuster: „Gesundheitsschutz geht jetzt vor, deshalb muss das Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausgeweitet werden und zwar an allen deutschen Landgrenzen. Nur wenn wir alle Grenzabschnitte kontrollieren, sind die üblichen Ausweichbewegungen zu verhindern.“

Sehr vernünftig - genau das sagen wir schon lange, genaugenommen seit 2015.

Am heutigen Montag soll nun angeblich das Krisenkabinett auf Wunsch Seehofers über diesen Vorschlag beraten. Das Ergebnis ist bereits jetzt absehbar: Merkel wird, sowie auch bislang schon, die Schließung der Grenze für Asylbewerber weiterhin verweigern.

Ihre Ideologie der Masseneinwanderung nach Deutschland ist ihr wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung, denn ihr Ziel besteht bekanntlich darin, möglichst viele Menschen in Deutschland zu haben, hier für jeden einsehbar:

https://www.facebook.com/watch/?v=895012690647437

Höchste Zeit für den Schutz der eigenen Bevölkerung statt möglichst viele Menschen nach Deutschland zu holen. Höchste Zeit für das Ende von Merkels Masseneinwanderung. Höchste Zeit für die #AfD.