AfD-Chef erwartet Beobachtung durch Verfassungsschutz


Die AfD lässt sich nicht überraschen, ist für diesen Fall vorbereitet und wird sich rechtlich zur Wehr setzen.

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla mit einem Brief an alle AfD-Mitglieder:


Deutschland ist nicht mehr sicher und schuld daran ist die AfD!“ - diese ständig wiederholte These des Fraktionschefs der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, bringt die gesamte Strategie der Altparteien gegen uns auf den Punkt.


Das Ergebnis der Thüringen-Wahl, das eine stabile Mehrheitsregierung vorbei an der AfD faktisch unmöglich macht, oder die schrecklichen Morde eines geistig gestörten Mannes mit wirrer Weltanschauung in Hanau werden uns angelastet, ja selbst die Mordserie des NSU - lange vor der Gründung der AfD - wird mit uns in einem Atemzug genannt. Schuld ist immer die AfD. Und das Zusammenspiel von "Altparteien" und "Mainstream-Medien" ist inzwischen so perfekt, dass Fingerzeig und auch Schuldzuweisung ganz automatisch funktionieren.

Dahinter steckt allerdings viel mehr: Die zunehmend als „Einheitsfront“ gegen die AfD auftretenden "Altparteien" bereiten das Volk auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung unserer Partei vor. Und dafür werden Anlässe konstruiert: Nach jeder Schuldzuweisung fordert mindestens ein führender Politiker der anderen Parteien die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Den Bürgern wird dies als unausweichliche natürliche Folge unserer vermeintlichen „Schuld“ besonders von den "GEZ-Medien" solange vorgebetet, bis sie es - vermutlich - ohne großen Widerspruch akzeptieren würden.


Der Verdacht drängt sich auf: Der Verfassungsschutz wird hier zum Handlanger der Regierenden, sein Handeln politisch instrumentalisiert, um die AfD als Gesamtpartei - vollkommen ungerechtfertigt - beobachten zu lassen. Und das nur mit einem Ziel: Die vielen bürgerlichen Wähler, die unserer Partei bei Landtagswahlen bis zu 27,5 % beschert haben, sollen abgeschreckt werden. Die ordentlichen Bürger von nebenan, die sich in der AfD für ein lebenswertes Land mit Zukunft für unsere Kinder einsetzen, sollen den Stempel schmuddeliger Verfassungsfeinde aufgedrückt bekommen.


Die AfD ist die größte - ja oftmals einzige - Oppositionspartei in Deutschland. Wir sind die Partei, die sich gegen die andauernden Gesetzesbrüche der Merkel-Koalition auf allen Ebenen stemmt. Wir werden weiter auf die Einhaltung bestehender Regeln und Gesetze pochen. Wir sind - seit der Gründung - DIE Rechtsstaatspartei in unserem Land. WIR SIND, im Gegensatz zu den Etablierten, von der CDU bis zu den Grünen, DIE GRUNDGESETZPARTEI.


Uns zu beobachten, wäre durch nichts zu rechtfertigen. Und wir werden Versuche in dieser Richtung sicherlich nicht kampflos hinnehmen. Erinnern Sie sich an den nur für die Medien erfundenen Begriff des „Prüffalls“? Hier haben wir richterlich feststellen lassen, dass der Verfassungsschutz damit selbst das Recht gebrochen und die Verfassung verletzt hat (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/13_L_202_19_Beschluss_20190226.html).


Wir klagen seit Beginn des Jahres auch gegen die „Verdachtsfall“-Einstufung von sogenanntem „Flügel“ und Junger Alternative. Zusätzlich klagen wir gegen das Bundesministerium des Inneren, vertreten durch Innenminister Seehofer. Inhalt der Klage ist insbesondere die zu befürchtende öffentliche Diffamierung von AfD-Mitgliedern, die der informellen Interessengruppierung "Flügel" zugerechnet werden, und von Mitgliedern unserer Jugendorganisation Junge Alternative in den kommenden Verfassungsschutzberichten.


Auch im Fall einer „Beobachtung“ werden wir uns natürlich rechtlich zur Wehr setzen. Seien Sie versichert: Wir lassen uns nicht überraschen und haben bereits entsprechende Strategien vorbereitet.


Wir sind stolz, dass unsere Partei auf allen Ebenen von vielen Beamten und öffentlich Bediensteten getragen wird. Polizisten, Soldaten, Bundespolizisten, Staatsbedienstete aus allen Bereichen - als einfaches Mitglied oder mandatierte Abgeordnete. Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt. Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.


Dass sich Beamte in der AfD hier keine Sorgen machen müssen, hat der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek in seinem Rechtsgutachten festgestellt, dass wir Ihnen zur Lektüre sehr empfehlen.
Die Zusammenfassung seiner Ergebnisse können Sie hier nachlesen: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/01/2018-11-02_kurzgutachten-murswiek_folgen-einer-vs-beobachtung-f%C3%BCr-beamte.pdf
Und das Bundesministerium des Inneren bestätigt die Einschätzung von Professor Murswiek vollumfänglich: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf


Lassen Sie uns zum Abschluss noch einmal ganz deutlich machen, dass der gesamte Bundesvorstand sich in Ihrem Auftrag mit aller Kraft gegen die Bestrebungen stemmen wird, unsere Partei und ihre Mitglieder beobachten zu wollen.
 
Wir werden mit noch größerer Präsenz in Medien und sozialen Netzwerken auf die eigentlichen Ziele und die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes hinweisen. Und wir werden Sie unterstützen: Wenn Sie Fragen haben, sich Sorgen machen, Rat brauchen, sind wir für Sie da.


Geschätzte Mitglieder, unsere Partei hat auf ihrem Weg schon viele Zäsuren erlebt. Wir haben sie bislang noch alle gemeistert und sind am gemeinsam Geschafften stets erneut erstarkt. Das wird auch dieses Mal so sein. Wir wissen alle sehr genau, warum wir uns in der AfD engagieren. Unser Streben nach einem lebenswerten Land, für viele Generationen nach uns, hat uns immer geeint und wird uns auch dieses Mal einen.
 
Stehen wir zusammen und lassen wir uns nicht einschüchtern!

Ihre Bundessprecher der Alternative für Deutschland

Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
im Namen des gesamten Bundesvorstands

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