(...den Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle)
Justitia mit Augenbinde, Schwert und Waage.
Wenn sie bei dem Titel „Höchster Deutscher Richter“ an ein Bild wie das Obige denken,
ergeht es ihnen wie Vielen. Zum einen stimmen wir, ohne tiefgründig überlegen zu
müssen zu, dass in Deutschland nach Gesetz Recht gesprochen wird.
Ein nicht zu erklärender Unbehagen-da-war-doch-was-Zweifel blitzt aber untergründig in
unser Bild.
Sie, Herr Professor Doktor Andreas Voßkuhle, sind dieser höchste deutsche Richter,
der Präsident des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.
In dieser Position als oberster Entscheidungsträger in letzter Instanz, erwarten die
Menschen von ihnen Entscheidungen ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach
sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) und schließlich mit der nötigen Härte
(Richtschwert).
Da die Regierungsparteien Union und SPD im Wechsel die Spitze des höchsten
deutschen Gerichts besetzten, war es seit längerem so gut wie sicher, dass auf den
Unions-Kandidaten sie, Herr Voßkuhle, das „SPD-Ticket“ erhalten.
Sie sind ein politisch denkender Richter, der einem parteipolitischen Auswahlprozess ein
angesehenes Amt verdankt, in dem sie manchmal auch höchstrichterlich politisieren.
Ein Freund von ihnen sagt, „Ihnen komme es nicht so sehr auf die einzelne Entscheidung
des Gerichts an, sondern dass der Respekt der Politik nicht verloren geht“.
Die Justiz muss aber, um gerecht zu urteilen, entpolitisiert sein.
(AFD/Wahlprogramm Bundestagswahl 2017/1.5)
Wenn Sie nun in einem Interview (ABB 30.09.2017) die AFD als rechts-konservativ
bezeichnen, liegen sie nicht weit daneben. Lassen sie „rechts“ weg und Sie haben eine
wahre Aussage getroffen, die dem Amt eines unparteiischen Richters würdig ist.
Wenn Sie aber sagen, man müsse die AFD „auf dem politischen Feld stellen“ und sie in
einen Vergleich zu der „rechtsextremen NPD“ setzen, ist das eine Aussage, weswegen
man sie durch alle Instanzen bis vor den obersten Richter Deutschlands anklagen muss.
Sie erkennen die Unmöglichkeit dieses Unterfangens. Und nicht nur in diesem Fall,
sondern in allen Fällen, in denen die Partei AFD, AFD-Politiker, oder einfach nur
Menschen die AFD-Themen-überschneidende Anliegen vorbringen.
Sie warnen vor der AFD, empfehlen aufzupassen und der AFD die demokratischen
Spielregeln zu verdeutlichen. „Wer die Regeln missachte und beispielsweise diffamiere,
müsse auch mit Sanktionen rechnen.“ Den Kern des Unbehagens sehen Sie im
angeblichen Populismus, der mit Demokratie nicht vereinbar sei.
Sanktionieren Sie sich bitte für diese Aussage.
Die AFD ist demokratisch gewählt. Gäbe es eine Verletzung demokratischer Rechte, wäre
die AFD schnellstens verklagt worden. Der Verfassungsschutz überwacht die AFD nicht.
Trotz ständiger Aufforderung besteht keine Notwendigkeit dazu.
Achten Sie „demokratische“ Rechte, indem Sie in „demokratischer“ Weise diese
Tatsachen akzeptieren.
Der Kern des Unbehagens ist nicht unser angeblicher Populismus, sondern Ihre
tatsächliche Polemik (scharfer, oft persönlicher Angriff ohne sachliche Argumente).
Liebe Grüße
Peter Schmidt
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