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Nachrichten 20.-21 Februar 2020


Joachim Kuhs: EU plant höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen.


Thüringen-CDU stellt neue Bedingungen an Ramelow, um die Wahl von Christine Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin mitzutragen.


Erfolg der Lügenpresse: Nach Thüringen-Debakel - Linke verzeichnet beachtliche Eintrittswelle.


Bundeskabinett beschließt Grundrente. Der Zuschlag zur Rente beträgt maximal 360,73 Euro netto.


„Wie der Staat die Familie zerstört!”: 500 Teilnehmer bei ‚DemoFürAlle’-Symposium in Böblingen.


Gesetz gegen Hass im Netz gebilligt – Bitkom-Chef: Gesetz schießt weit über Ziel hinaus.


Welthungerhilfe fürchtet „apokalyptische“ Folgen der Heuschreckenplage in Afrika.


Alice Weidel: Es ist dringend erforderlich die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu korrigieren und die Energie- und Verkehrspolitik wieder auf einen marktwirtschaftlichen Kurs zu bringen.


Flüchtlingsbürgschaften: Steuerzahler um 21,7 Mio. Euro betrogen!


Meinung: Er wird es nicht - Friedrich Merz hat sich schon selbst verschlissen.


Es gibt nur noch ein CDU-Credo: Kapitulation! "Wir ergeben uns Rotgrün,“ hallt die Botschaft aus Thüringen ins Bundesgebiet.


Lesenswert!

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sieht ein erhebliches Problem für die Demokratie, wenn durch das Abstimmungskartell der Parteien nur noch "linke" Gesetzesbeschlüsse möglich sind. Auch ARD und ZDF seien zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.


Berlin: „Mietendeckel“ ist Erfindung der Nationalsozialisten, die DDR 2.0-Sozialisten nur kopierten.


Die SED und die Nationalsozialisten – eine enge Beziehung.


Boris Johnson macht Ernst: Ende der BBC beschlossen – Sender wird zerschlagen.


Wissenswertes zum Klima!


Blackout - Was die Nebenwirkung der Energiewende bedeutet!


Hannover: Dass ‚dank‘ offener Grenzen ein Mafiaboss unbemerkt nach Deutschland reisen kann, ist dem SPD-Innenminister nur ein Schulterzucken wert. Den Polizeischutz zahlen die Bürger.


Die Regierung von Boris Johnson hat die Pläne für eine neue Einwanderungspolitik vorgestellt: Grossbritannien will keine «polnischen Spengler» mehr.


Pakistanisches Gericht entscheidet: Entführung und Zwangskonversion einer 14-jährigen Christin ist rechtens.


Hanau/Hessen: Acht Tote und mehrere Verletzte nach Schüssen im Umfeld von Shisha-Bars – Täter auf der Flucht.


Blut-Nacht in Hanau: Mindestens elf Menschen kommen ums Leben, fünf weitere sind schwer verletzt. Beim Täter soll es sich um einen Deutschen handeln.


„Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.“


Psychiaterin über den Attentäter von Hanau: „Es spricht vieles für eine Schizophrenie“.


Hanau-Täter stellte Strafanzeige gegen „unbekannte geheimdienstliche Organisation“ beim Generalbundesanwalt.


Ein Bekennerschreiben und ein im Netz veröffentlichtes Video zeigen die wirre Welt des mutmaßlichen Täters. 


Waldrodung darf weitergehen: Gericht lehnt Tesla-Baustopp ab!


Metro verkauft Supermarkttochter Real an Finanzinvestor.


Hamburger-Wahl: Antifa attackiert Wohnhäuser der AfD-Spitzenkandidaten.


Entweder erlaubt oder verboten. Und nichts dazwischen: Bundestagsabgeordnete, die der AfD Demokratiezerstörung vorwerfen, zugleich aber nicht eine Bestätigung ihrer Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken versuchen, verhalten sich widersprüchlich.


Krise in Thüringen: Beratungen bislang ohne Ergebnis – Freitag geht es in die nächste Runde.


Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei im sogenannten Gezi-Prozess ist eine Untersuchung gegen die Richter eingeleitet worden.


Amazon-Gründer Jeff Bezos will zehn Milliarden Dollar für Kampf gegen Klimawandel spenden. Wie wäre es, wenn damit unsere CO2-Steuer bezahlt würde!?


Tabu-Bruch bei Thüringer CDU – Unterhändler zu Ramelow-Tolerierung bereit.


Weisheiten:

Wer dem Weg folgt – Von Laotse.


Meldepflichten ans BKA, verpflichtende Passwortherausgabe, Strafen von bis zu 5 Jahren für "Diffamierung von Politikern". Kabinett beschließt verschärftes NetzDG.